Mit zweierlei Maß
Die SPD legt einen 12-Punkte-Plan für eine Mietenwende vor. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Am Mittwoch verabschiedete die SPD mit CDU und CSU ein Gesetz zum Mietrecht, das weit hinter den erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern zurückbleibt. Heute präsentiert die SPD in schönster Oppositionsmanier einen 12-Punkte-Plan für eine Wende in der Mietenpolitik. Offenbar ist die Bundesregierung auch bei diesem Thema uneins und die SPD kann oder will sich nicht durchsetzen. So bleibt der angekündigte Kurswechsel aus. Wer an einem Tag einen Schritt nach rechts auf die Union zugeht und am nächsten Tag einen Schritt nach links in Richtung sozialer Politik macht, tritt auf der Stelle.
DIE LINKE startet kommende Woche die Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite". Wir fordern 250 000 zusätzliche Sozialwohnungen pro Jahr. Die Spekulation mit Wohnraum soll verboten, Wohnungskonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnung, die in den vergangenen Jahren die Mietenexplosion vorangetrieben haben, unter öffentliche Kontrolle gestellt werden.
Ich begrüße, dass die SPD bereit ist, in der Mietenpolitik einige Schritte auf dem richtigen Weg zu gehen. Nun müssen die Fraktionsspitzen der SPD umgehend Gespräche mit der LINKEN und den Grünen suchen und dieses Programm als Antrag in den Bundestag einzubringen. Wir teilen die Initiative für einen Mietenstopp, also ein generelles Verbot für Mieterhöhungen oberhalb der Inflationsrate. Es geht aber nicht nur darum, wie ein weiterer Anstieg der explodierten Mieten verhindert wird. Wir brauchen die Festlegung von verbindlichen Obergrenzen für Mieten und einen verbindlichen Mietspiegel.
Was die SPD nicht plant ist ein Pfadwechsel für den Wohnungsmarkt. DIE LINKE sagt: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Eine Verlängerung der Sozialbindung um 5 Jahre, wie es die SPD in ihrem Papier fordert, ist nicht ausreichend. Die SPD will Wohneigentum erleichtern. Damit wird die Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen gefördert. Die Förderung von Bauen will die SPD daran binden, dass Wohnungen gebaut werden. Aber: Wie wird der Neubau bezahlbar? Ohne Förderung von sozialem, genossenschaftlichen und gemeinnützigem Wohnungsbau bedeutet Neubau eine Eingangsmiete zwischen 10 und 12 Euro pro Quadratmeter. Das ist nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems.