Nahles verteilt weiße Salbe
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, hält die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für ungenügend. Er erklärt:
Zu wenig, zu spät, zu unambitioniert. Wir haben in der Bundesrepublik inzwischen ein verfestigtes soziales Problem mit Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und prekärer Beschäftigung. Das ist kein Randphänomen mehr, sondern eine wachsende Bedrohung für die Mitte der Gesellschaft. Mit ein paar Tausend Jobs für Langzeitarbeitslose ist es nicht getan. Andrea Nahles verteilt ein wenig weiße Salbe, wo entschlossenes Handeln nötig wäre.
Wir plädieren für einen integrierten Ansatz. Langzeitarbeitlosigkeit, Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse müssen in einer gemeinsamen Strategie bekämpft werden. Wir brauchen bundesweit einen staatlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt, der gezielt Arbeit statt Langzeitarbeitslosigkeit finanziert.
Wir brauchen eine Offensive gegen prekäre Beschäftigung, zuallererst die Abschaffung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Drittens muss Hartz IV durch eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen ersetzt werden. Dafür müssen Milliarden, und nicht nur ein paar Millionen umverteilt werden. Dafür braucht es eine Gerechtigkeitswende bei den Steuern.