Nicht mandatierte Einsätze der Spezialkräfte
In dieser Woche wird der nicht mandatierte Einsatz von deutschen Soldaten im Ausland debattiert. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN, dazu:
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Soldaten in alle Welt schicken kann, ohne den Bundestag zu fragen. Mit solchen Missionen wie in Niger wird die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt. Es ist typisch, dass das bei einem Einsatz von Spezialkräften passiert. Die Spezialkräfte gehören aufgelöst und es müssen dringend die Regeln geändert werden, auch Einsätze wie die Ausbildungsmission in Niger sollten vom Bundestag mandatiert werden müssen. Sonst ist die Bundeswehr nur noch auf dem Papier eine Parlamentsarmee.