Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
Politische Erklärung der Partei DIE LINKE, der Bundestagsfraktion und des Landesverbandes Berlin zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2022
Vor 77 Jahren, am 8. Mai 1945, unterzeichnen die Oberbefehlshaber der Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation Deutschlands in Berlin-Karlshorst – in Anwesenheit sowjetischer, amerikanischer, französischer und britischer Vertreter. Es ist das Ende der faschistischen Verbrechen, der Shoa und der systematischen Vernichtung und Verfolgung von Menschen auf Basis rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Ideologie. Es ist das Ende der politischen Verfolgung von NS-Gegner*innen und Widerstandskämpfer*innen. Allen Opfern des Hitlerfaschismus gedenken wir auch in diesem Jahr und danken den Befreier*innen.
An große Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Befreiung ist in diesem Jahr jedoch nicht zu denken. Russland hat am 24. Februar die Ukraine angegriffen. Ein neuer Krieg tobt in unserer Nachbarschaft und fordert täglich unzählige Opfer. Menschen müssen ihre Häuser verlassen und fliehen vor dem Krieg – auch nach Deutschland.
Wir verurteilen diesen Krieg zutiefst, fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus den besetzen Gebieten.
Vor dem Hintergrund dieses Krieges stellt uns der Tag der Befreiung in diesem Jahr vor besondere Herausforderungen. Im Wissen darum, dass es die gesamte Rote Armee mit Soldaten aus Russland, der Ukraine, Belarus, Polen und allen ehemaligen sowjetischen Republiken sowie die westlichen Alliierten waren, die Berlin und Deutschland von der Herrschaft des Nationalsozialismus befreit haben, rufen wir unsere Mitglieder auf, der Befreiung vom Faschismus würdevoll zu gedenken.
Wir werden uns an Veranstaltungen, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine legitimieren wollen, nicht beteiligen. Wir werden in diesem Jahr still gedenken, erinnern und mahnen: für eine friedliche Welt ohne Faschismus und Krieg.
Der Krieg gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig und kostet unzählige Menschen das Leben und ihr Zuhause. Auch Überlebende der deutschen Konzentrationslager sowie des Vernichtungskriegs durch SS-Einheiten, Polizeibataillone und Wehrmacht in der Ukraine wie Boris Romantschenkow sind dem russischen Bombenterror zum Opfer gefallen.
Wir stellen uns klar gegen die Instrumentalisierung des Antifaschismus als Kriegspropaganda seitens der russischen Regierung – auch und gerade am 8. und 9. Mai in Berlin. Die Gedenkorte dieser Stadt sind Mahnmale des Krieges und der Zerstörung, die vom faschistischen Deutschland ausgingen, und Friedhöfe gefallener Rotarmisten – auch aus der Ukraine. Sie erinnern uns an die Befreiung Berlins durch die Rote Armee, aber mahnen uns auch der 27 Millionen sowjetischen Toten, die der vernichtenden Lebensraumpolitik des Hitler-Regimes im Osten zum Opfer fielen.
Wir stellen uns gegen jeglichen anti-slawischen Rassismus. Menschen aus allen ehemaligen Sowjetrepubliken sind Teil unserer Gesellschaft. Niemand darf aufgrund seiner Sprache pauschal für den Krieg verantwortlich gemacht werden. Kein Mensch und keine Institution und Einrichtung darf angegriffen werden, denn für diesen Krieg trägt die russische Führung die Verantwortung. Gleichzeitig treten wir jeglichen Rechtfertigungsversuchen des Krieges entschieden entgegen.
Aus diesem Grund stellen wir uns auch am 8. und 9. Mai gegen rechte, nationalistische Hetze, Rassismus und Kriegspropaganda. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Berlin, 4. Mai 2022
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Katina Schubert, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin