Notaufnahme-Gebühr wird Krankenhäuser nicht entlasten
»In vielen Regionen Deutschlands müssen gesetzliche Versicherte oft Monate auf einen Termin beim Spezialisten warten. Der Weg in die Notaufnahme ist da oft die einzige Chance. Viele Medikamente sind nur noch in Krankenhausapotheken vorrätig. Dass so viele Menschen die Notaufnahme aufsuchen, ist ein Zeichen für die Krise des deutschen Gesundheitssystems. Der Mangel ist an allen Ecken und Enden zu spüren: beim Pflegepersonal, bei den Ärzten und bei der Versorgung mit Medikamenten. Eine Notaufnahme-Gebühr bringt keine zusätzliche Pflegekraft, keine neuen Planstellen und erst recht nicht die dringend benötigten Medikamente.
Was eine Strafgebühr tatsächlich bringt, haben wir ja bei der Praxisgebühr gesehen. Die 10 Euro, die Patientinnen und Patienten aus eigener Tasche zahlen mussten, sollten ja auch die Zahl der Arztbesuche verringern. Was die Gebühr stattdessen gebracht hat, war enormer Verwaltungsaufwand für die Praxen und eine Hürde für Menschen mit niedrigen Einkommen, die ohnehin auf jeden Euro schauen müssen. Auch die Notaufnahme-Gebühr wird die Krankenhäuser nicht entlasten, sondern zusätzliche Bürokratie bescheren. Schlimmstenfalls verunsichert sie Menschen, die tatsächlich krank sind und dann den Weg in die Klinik scheuen.
Wir brauchen keine Strafen, sondern eine Gesundheitsversorgung, bei der die bedarfsgerechte Versorgung der Menschen im Vordergrund steht und nicht Gewinnmaximierung und Kostensenkung.«