Notfall-Programm für LGBTIQ* in Russland
Zu der sich derzeit rasant verschärfenden Bedrohungslage für queere Menschen in Russland erklären Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag, Klaus Lederer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Maja Tegeler, Mitglied im Parteivorstand der Partei Die Linke und Daniel Bache, Bundessprecher von Die Linke.queer:
Nach einer Klage des russischen Justizministeriums hat der Oberste Gerichtshof in Russland die „internationale LGBTIQ*-Bewegung“ für extremistisch und illegal erklärt. Das Gesetz markiert die nächste Eskalationsstufe in der queerfeindlichen Politik der russischen Regierung. Einen Tag nach dem Gerichtsurteil berichten Medien über Razzien gegen queere Veranstaltungsräume in Moskau.
Der Verdacht liegt nahe, dass Putin die Aufmerksamkeit angesichts der stockenden Kriegsführung in der Ukraine und der zunehmenden Kritik aus der russischen (Exil)-Opposition weiter auf einen „Feind im Inneren“ lenken will. Schon in der Vergangenheit versuchte das Regime sich mit Repression gegen queere Communities als Kämpfer gegen eine fantasierte »Dekadenz« des Westens zu inszenieren.
Die ideologische Kriegsführung gegen queere Communities in Russland wächst sich zunehmend zu konkreter Gewalt und Verfolgung aus. Angesichts der sich verschärfenden Bedrohungslage muss die Bundesregierung sofort ein Aufnahmeprogramm für russische LGBTIQ* auflegen. Der Verein Quarteera hat zuletzt bereits mit einer Petition an den Deutschen Bundestag die erleichterte Aufnahme von trans Personen aus Russland gefordert.
Die Verteilung der Geflüchteten muss mit besonderer Sorgfalt erfolgen. In Deutschland gibt es insbesondere in den Metropolen großartige, solidarische Communities, die bereit sind zu helfen. Der Bund darf sich dabei nicht aus der Verantwortung stehlen und muss die entsprechenden finanziellen und organisatorischen Grundlagen sicherstellen.