NSU-Jahrestag: LINKE fordert mehr Aufklärung und Konsequenzen
Anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU fordern die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, sowie die Rechtsextremismusexpertin und stellvertretende Parteivorsitzende Martina Renner und Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion Sachsen für Innenpolitik und Antifaschismus und Mitglied im Parteivorstand, mehr Aufklärung und Konsequenzen:
Susanne Hennig-Wellsow sagt: „Für mich sind an diesem Jahrestag drei Wörter wichtig: Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen. Aufklärung, weil noch zuviele Fragen offen sind. Gerechtigkeit, unter anderem, weil viele Unterstützer des NSU noch immer nicht angeklagt sind. Konsequenzen, weil diese Gewalt noch längst nicht vorbei ist. Ich erinnere nur an Halle und Hanau. Und: Wir alle sollten auch den Opfern rassistischer Übergriffe mehr und genauer zuhören. Denn an der Frage, wie wir mit den Opfern von Hass und Rassismus umgehen, entscheidet sich auch der demokratische Charakter unserer Gesellschaft.“
Janine Wissler sagt: „Es ist beschämend, dass die Ermittlungsbehörden Hinweise auf einen rassistischen Tathintergrund weitgehend ignorierten und die Hintergründe der Morde stattdessen im Umfeld der Opfer und ihrer Familien suchten. Rassistische Stereotype wie ‚Dönermorde‘ machten die Runde. Zur öffentlichen Aufklärung der Mordserie des NSU und rechter Gewalt insgesamt haben Journalistinnen und Journalisten, zivilgesellschaftliche Initiativen und Untersuchungsausschüsse mehr beigetragen als Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Noch immer sind zahlreiche Akten nicht zugänglich und über Jahrzehnte als geheim eingestuft. Aufklärung unter Verschluss ist keine Aufklärung.“
Kerstin Köditz sagt: „Im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen ist die große Chance verpasst worden, umfassende Konsequenzen zu ziehen. Die Sicherheitsbehörden sind Teil des Problems geblieben, die vielen sogenannten Einzelfälle in Polizei, Justiz und Geheimdiensten zeugen davon. Wir haben es heute noch weitgehend mit dem gleichen Geheimdienst-Apparat und demselben V-Mann-Unwesen zu tun. Vor allem fehlen fast überall noch immer umfassende Gesamtkonzepte, um die extreme Rechte auf allen Ebenen endlich zurückzudrängen. Nach 2011 ist überaus deutlich geworden, dass die Gefahren des Rassismus und des Rechtsterrorismus nicht gebannt wurden, sondern noch gewachsen sind. Wir dürfen in dieser Situation nicht zurückweichen. Vor allem müssen wir solidarisch an der Seite der Bedrohten und Betroffenen stehen.“
Martina Renner sagt: „Rechter Terror zieht sich wie eine Blutspur durch die deutsche Geschichte. Er begann lange vor dem NSU und er endete nicht mit dem Prozess in München. Für diese gefährliche Kontinuität müssen wir Bewusstsein schaffen, um sie zu brechen. Rechter Terror bedroht vor allem Menschen, die in dieser Gesellschaft ohnehin ausgeschlossen werden. Deshalb gehört zur Bekämpfung des Rechten Terrors auch die Bekämpfung gesellschaftlicher Ungleichheit.“