Nur öffentliche Kontrolle sichert die Zukunft unserer Industrie

"Es ist kein Zufall, dass die Arbeitgeber mitten in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie vor dem Wegfall Hunderttausender Jobs warnen. Das ist der billige Versuch, hier eine Drohkulisse aufzubauen, um einen möglichst niedrigen Tarifabschluss durchzusetzen.
Doch dieser dreiste Vorstoß, die Löhne zu drücken, fällt auf die Arbeitgeber selbst zurück. Tatsächlich sind Jobs in Gefahr, aber weil die Unternehmen viel zu wenig investieren. Seit Jahren schon werden die Gewinne kaum noch in die Betriebe gesteckt, sondern großzügig an Aktionäre ausgeschüttet oder an die Besitzer weitergereicht. So wandern die von den Beschäftigten erwirtschafteten Milliarden nicht in Modernisierung, Forschung und Entwicklung, sondern in den Kauf neuer Yachten und Luxusimmobilien. Während eine kleine Elite immer reicher wird, verliert die deutsche Industrie den Anschluss. Zudem verlagern immer mehr Unternehmen die Arbeitsplätze ins günstigere Ausland, weil ihnen eine hohe Rendite wichtiger ist als gute Löhne.
Die Bundesregierung sollte die Drohung der Arbeitgeber zum Anlass nehmen, um endlich mit gestaltender Wirtschaftspolitik anzufangen. Wenn wir Arbeitsplätze erhalten und unsere Gesellschaft klimagerecht umbauen wollen, dann müssen wir selbst entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Wir brauchen öffentliche Steuerung durch die Gründung von Industriestiftungen und andere öffentliche Beteiligungsformen! Der Bund kann auch gezielt Anteile an Unternehmen erwerben, die eine Schlüsselrolle im Wandel spielen und so den klimaneutralen Umbau steuern. Wir brauchen mehr Wirtschaftsdemokratie, denn die Beschäftigten sollten über die Zukunft ihrer Arbeit und Unternehmen mitentscheiden. Subventionen und Investitionshilfen müssen an soziale Bedingungen für gute Arbeit, Tariftreue und Standortgarantien geknüpft werden."