Nur Praktika für Flüchtlinge
Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer Änderung der Beschäftigungsverordnung zu, mit der Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen die Arbeitserlaubnis für berufs- und ausbildungsorientierte Praktika leichter erteilt werden kann. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist damit nicht mehr erforderlich. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Statt endlich die bestehenden Arbeitsverbote zu kippen, Flüchtlinge ohne Einschränkung von Anfang an arbeiten zu lassen und die Vorrangprüfung abzuschaffen, macht die Bundesregierung nur einen sehr, sehr kleinen Schritt in die richtige Richtung. Und bleibt dabei weit hinter den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes und der Arbeitgeberverbände zurück.
Wir brauchen Gesetze und Regelungen, die Menschen, die bei uns Schutz, Zuflucht und eine neue Heimat suchen, helfen und sie nicht weiter ausgrenzen. Deshalb fordert DIE LINKE bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Integration von Beginn an. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist dabei von zentraler Bedeutung. Die Menschen möchten ihren Lebensunterhalt selber verdienen, Arbeiten zu können bedeutet Teilhabe an der Gesellschaft.