Ost-Studie: CDU hat Rechtsruck befeuert
Zu den Ergebnissen der Befragung der Universität Leipzig, wonach viele Ostdeutsche rechtsextremen Aussagen zustimmten, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Es ist schon auffällig, dass die Zustimmung zu rechtsextremen Gedankengut vor allem dort groß ist, wo lange Zeit die CDU regierte. So hat Sachsen seit der Wende immer einen CDU-Ministerpräsidenten gehabt. Im Freistaat sahen die Behörden lange Zeit die Linken als die größere Gefahr und wollten oft gar nicht wissen, was die Rechten so treiben. Diese Blindheit auf dem rechten Auge wurde von Nazis und Rechtsextremen ausgenutzt. Sie konnten ungestört Netzwerke aufbauen, mit denen sie die Gesellschaft unterwanderten. Das Gift des rechten Gedankenguts konnte so über Jahrzehnte in die Köpfe der Menschen sickern.
Zudem zeigt sich auch, wie tief die Enttäuschung über die verfehlte Wiedervereinigung sitzt, die ja eigentlich nur ein Beitritt war. Das Grundgesetz blieb das Grundgesetz des westdeutschen Teilstaates. Man hat die Chance versäumt, in einem gemeinsamen Prozess eine neue, bessere Verfassung zu erarbeiten. Stattdessen hat der Westen den Osten geschluckt und sich nicht für die Errungenschaften der DDR interessiert. Westdeutsche haben die Führungspositionen in den neuen Ländern übernommen. Noch heute sind Ostdeutsche in Führungspositionen unterrepräsentiert. Auch die sozialen Verwerfungen der Nachwendezeit, die Zerstörung der ostdeutschen Wirtschaft und die Entwertung ostdeutscher Lebenserfahrungen haben Spuren hinterlassen.
Noch immer ist der Osten ein Niedriglohnland. Allein in Sonneberg arbeitet jeder und jede Dritte für einen Mindestlohn. Es gibt hier weniger betriebliche Mitbestimmung und schlechtere Bezahlung. Firmensitze und gut bezahlte Posten finden sich im Westen. Bis heute hat kein DAX-Konzern seinen Sitz im Osten. In den Vorständen der 40 Dax-Konzerne fanden sich 2022 lediglich zwei Ostdeutsche. Ostdeutsche fühlen sich oft als Menschen zweiter Klasse und das beeinflusst natürlich auch das subjektive Verhältnis zu unserer Demokratie. Wer also etwas für die Akzeptanz der Demokratie tun will, sollte dafür kämpfen, dass der Osten endlich ein gleichberechtigter Teil dieses Landes wird.