Panama Papers
Die hessischen Steuerbehörden werten federführend für die Bundesländer und in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt die Panama Papers aus und stellten heute Ergebnisse bzw. Zwischenstände vor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei, DIE LINKE dazu:
Seit über drei Jahren wissen wir nun von diesem Netzwerk, in dem international Gelder versteckt, Steuern vermieden und kriminelle Geschäfte finanziert werden. Passiert ist seit dem praktisch nichts. Dass Mossack Fonseca seine Tore geschlossen hat, hat an dem System nichts verändert. Um das endlich zu tun, müssen wir nicht nach Panama schauen, sondern hier nach Europa.
Das systematische Vermeiden von sozialer Verantwortung durch Großkonzerne und Superreiche ist ein tragender Pfeiler der sozialen Ungleichheit, die wir heute erleben. Wir müssen deshalb Großkonzerne endlich gerecht besteuern, und zwar in der ganzen EU. Dazu gehört im Übrigen auch eine Digitalsteuer. Ich frage mich, warum das hier in Deutschland als ein Ding der Unmöglichkeit bezeichnet wird, wenn die Umsetzung in Frankreich und Österreich scheinbar problemlos möglich ist.
Außerdem brauchen eine wirkungsvolle Kontrolle der Finanzmärkte. Investmentbanken gehören abgewickelt. Sie leisten keinen Beitrag zu einem guten und gerechten Wirtschaftssystem, sondern beschränken demokratische Entscheidungsträger und -trägerinnen durch ihre Vorgaben für die Kreditvergabe und bieten Raum für Geschäfte, wie die in den Panama Papers.