Pariser Gipfel für Armutsbekämpfung und Klimaschutz war Farce
Zu den Ergebnissen des Pariser Gipfels für einen neuen globalen Finanzpakt sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Fachpolitiker für Klima:
Der Pariser Gipfel war in großen Teilen eine Farce. Staatsoberhäupter gaben wohlklingende Empfehlungen, an die sie sich zuhause selbst nicht hielten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz war ohne gemachte Hausaufgaben angereist. Der selbsternannte Klimakanzler hat gerade mit der Abschaffung der Sektorziele und der Entkernung des Heizungsgesetzes den Versuch eines ernsthaften Beitrags Deutschlands zur Begrenzung des Klimawandels beerdigt. Die Ergebnisse des Gipfels sind von der gleichen Art. Einig ist man sich in wohlfeilen Erklärungen. Verbindliche Maßnahmen, die auch Geld kosten würden, gibt es kaum.
Arme Länder, die unter dem Klimawandel leiden, brauchen dringend praktische Unterstützung. Die 100 Milliarden Euro Sonderziehungsrechte für arme Länder sind im globalen Maßstab nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Mit Sonderkrediten kaufen sich die reichen Länder billig raus. Aber: Es ist die Pflicht der Industrienationen, deren Reichtum auch auf Kosten des Klimas erwirtschaftet wurde, den globalen Süden finanziell zu unterstützen. Und es ist im ureigensten Interesse aller, sich international für eine klimaschonende Entwicklung einzusetzen. Laut COP27 Expertenbericht braucht der globale Süden 2,4 Billionen Euro pro Jahr. Vom Notwendigen sind wir noch weit entfernt.
Statt konkrete Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe zu beschließen, werden Klimaschützerinnen und Klimaschützer kriminalisiert. In Frankreich wurde ausgerechnet im Kontext des Gipfels die Gruppe ‚Aufstand der Erde‘ verboten. Auch in Deutschland versuchte man bereits, die Gruppe ‚Letzte Generation‘ als kriminelle Organisation einzustufen. Generell wird die Repression gegen die Klimabewegung nicht nur rhetorisch, sondern auch im polizeilichen Vorgehen und mit Strafverschärfungen härter. Statt den Brand zu löschen, bestraft man die Boten.