Pflegereform bleibt hinter dem Notwendigen zurück
Zur heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Pflegereform sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die lange angekündigte Pflegereform ist leider nur ein Reförmchen. Ich freue mich ja über jeden kleinen Fortschritt. Aber: Diese Pflegereform bietet bei allem zu wenig.
Dass nach einem Jahr Corona, in dem uns allen die große Bedeutung der Pflege erneut unabweisbar vor Augen geführt wurde, hier nicht endlich mehr passiert, zeigt nach allen Sonntagsreden eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit seitens der Bundesregierung und insbesondere von Gesundheitsminister Spahn.
Gute Tarifverträge in der Pflege wird es flächendeckend nur mit einem Flächentarifvertrag geben. So lange die Pflegeanbieter sich jeden halbgaren Haustarifvertrag zum Maßstab nehmen können, werden die Pflegelöhne vielfach niedrig bleiben. Wir brauchen aber einen deutlichen Aufschlag auf die Pflegegehälter, beginnend mit einem Sprung um 500 Euro, wenn der Pflegeberuf so attraktiv werden soll, dass der Personalnotstand in der Pflege behoben werden kann.
Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen könnten mit einer Pflegevollversicherung vor zu hohen Pflegekosten geschützt werden. Wenn alle solidarisch einzahlen, lässt sich gute Pflege ohne finanzielles Risiko für alle finanzieren. Die von Spahn vorgesehene Finanzspritze aus Steuergeld wird kaum genügen um auch nur die aktuellen Gehaltssteigerungen aufzufangen.