Pläne für eine Mindestrente sind halbherzig und greifen zu kurz
Bundesarbeitsministerin Nahles fährt auch nach dem Mindestlohn weiter mit angezogener Handbremse. Ihre Pläne für eine Mindestrente sind halbherzig und greifen zu kurz, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Informationen aus dem Bundesarbeitsministerium. Er erklärt weiter:
Erst zulassen, dass Arbeit keinen Dreck mehr wert ist, und dann daher kommen und von "solidarischer Lebensleistungsrente" palavern – diese Verlogenheit stinkt zum Himmel.
Statt die Menschen im Alter mit Armutsrenten dafür zu bestrafen, dass sie ihr Leben lang in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zu miesen Löhnen arbeiten mussten, sollten sich Ministerin Nahles und die Bundesregierung einen einfachen Grundsatz hinter die Ohren schreiben: Ohne gute Arbeit gibt es keine gute Rente.
Menschen, die 40 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen laut Arbeitsministerium ihre Rente bis auf 763,47 Euro im Westen und 701,31 Euro im Osten aufgestockt bekommen, wenn ihr eigener Rentenanspruch geringer ist. Die Hürden dafür werden jedoch so hoch gelegt, dass kaum jemand die Ansprüche erfüllen würde. Die Summe läge nur wenige Euro über der Grundsicherung – das ist viel zu niedrig, um Armut zu verhindern und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten.
Dass sich die Bundesregierung erdreistet, zwischen Ost und West zu unterscheiden, ist Unfug. Die Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Selbstverständlich brauchen wir eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte, solidarische Mindestrente für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter. Statt – wie es die Bundesregierung bereits plant – zahlreicher Ausnahmen muss eine solidarische Mindestrente für alle in Deutschland lebenden Menschen gelten, unabhängig von vorheriger Beitragsleistung. Kein Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat darf im Alter ein Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze haben. Konkret heißt das eine Mindestrente von 1050,- Euro netto.