Planlos-Gipfel im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz kommt heute mit Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und großen Unternehmen zusammen. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert das Treffen als Show-Veranstaltung, die uns allen wenig bringt.
»Der Kanzler lädt zu einem Gipfel, bei dem von Anfang an klar ist, dass nichts dabei herauskommt – das zeigt, wie planlos die Reste-Ampel unterwegs ist. Das Problem der drohenden Deindustrialisierung hat Scholz zu lange ignoriert. Spätestens mit Beginn des Ukrainekriegs und der explodierenden Energiepreise hätte die Ampel handeln müssen. Jetzt hektisch ein paar Maßnahmen aufzutischen, löst das grundlegende Problem nicht: Deutschland investiert viel zu wenig in seine Industrie und Infrastruktur. Der Staat muss endlich eingreifen – aber nicht mit kopflosen Geschenken für Konzerne. Öffentliches Geld muss auch immer zu öffentlichem Eigentum führen. Wäre der Energiesektor in öffentlicher Hand, hätten wir längst günstigere Energie für alle - Unternehmen und Verbraucher.