Politische Korruption: Effektive Regeln nicht länger verhindern
Zu den Forderungen von SPD-Spitzenpolitikern an die CDU, jetzt einer Verschärfung der Transparenz- und Sanktionsregeln zuzustimmen, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die CDU verhindert seit jeher Regeln für die effektive Bekämpfung politischer Korruption. Dass die SPD, die ja selbst eine Geschichte in dieser Hinsicht hat, jetzt von der CDU die Zustimmung zu besseren Regeln fordert, ist erfreulich. Man muss es deutlich sagen: Eine effektive Bekämpfung politischer Korruption ist möglich, die Konzepte liegen sein vielen Jahren auf dem Tisch. Wer deren Umsetzung verhindert, leistet politischer Korruption wissentlich Vorschub.
Es geht dabei um persönliche Vorteilsnahme, wie sie Löbel, Nüßlein und anderen Unionspolitikern derzeit vorgeworfen wird, ebenso wie um Lobbyismus, bei dem finanzmächtige Interessengruppen Einfluss auf Gesetze über den eigenen Geschäftsbereich nehmen, aber auch um Spenden an Parteien. Es muss klar sein: In Deutschland darf Geld keine Stimmen kaufen. Das ist eine Grundfrage der Demokratie.
Dafür brauchen wir vollständige Transparenz bei Lobbykontakten und Nebeneinkünften von Abgeordneten, ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und ihre Abgeordneten, ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit durch Abgeordnete und der Mitarbeit von bezahlten Lobbyisten an Gesetzen. Der Wechsel aus der Politik in hoch dotierte Posten in der Wirtschaft muss über eine Ausweitung der Karenzregeln eingedämmt werden.
Die Linksfraktion im Bundestag hat solche Regeln immer in Anträgen und Gesetzentwürfen vorgelegt. Ich hoffe, dass wir da künftig auf die volle Unterstützung der SPD zählen können.