Pressefreiheit ist in EU-Ländern ein Problemfall
Der Europarat fordert die Europäische Kommission auf, sich stärker für die Pressefreiheit einzusetzen. Martin Günther, Kandidat der Partei Die Linke für die Europawahl, stellt die Wirkung eines eigenen Kommissars für Medienfreiheit infrage:
»Der Bericht ist ein Weckruf. Die EU darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie die Pressefreiheit in EU-Ländern mit Füßen getreten wird. Damit Menschen informiert an gesellschaftlichen Entscheidungen teilhaben können, müssen Medien unabhängig und kritisch berichten können.
Die EU muss mehr tun, um Journalistinnen und Journalisten zu schützen. Die Idee eines EU-Kommissars für Pressefreiheit ohne Verbesserungen des Rechtsrahmens bleibt zahnlos. Völlig richtig ist, dass die EU-Berichte zur Rechtsstaatlichkeit substanzieller und ehrlicher werden müssen. Wer seinen Verpflichtungen im Hinblick auf Medienfreiheit nicht nachkommt, muss klar und deutlich benannt werden.«