Putins Unterdrückungspolitik muss enden
Wladimir Putin verschärft seinen Kampf gegen die russische Opposition: Mit weiteren Gesetzen macht er jede Kritik an der Armee und jeden Aufruf zu Sanktionen gegen Russland zur Straftat. Wer sich gegen den Krieg oder gegen das Regime stellt, soll mundtot gemacht werden. Der Vositzende der Partei Die Linke, Jan van Aken erklärt zu dieser neuen Repressionswelle in Russland:
»Putins jüngste Gesetzesverschärfungen sind ein weiterer Schlag ins Gesicht all jener, die in Russland für Frieden, Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Wer Sanktionen gegen den Krieg fordert oder sich auf internationale Menschenrechtsstandards beruft, soll künftig wie ein Verbrecher behandelt werden. Das zeigt, wie groß die Angst des Regimes vor Kritik geworden ist.
Die russische Regierung baut das Gefängnis aus Gesetzen weiter aus – für Oppositionelle, für Antikriegsstimmen und gegen jedes freie Wort. Wer heute den Mut hat, den Mund gegen das Regime aufzumachen, riskiert Gefängnis, Folter oder den Tod. Putins Staat erklärt seine Kritiker zu „ausländischen Agenten“ und tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen in Russland. Schluss mit der Repression! Schluss mit dem Angriff auf die Ukraine! Die Zeit von Putins Unterdrückungspolitik wird enden – und wir stehen solidarisch an der Seite derer, die dafür kämpfen.«