Quote Wissler zu Vertagung Kindergrundsicherung im Kabinett
Zur Nichtbefassung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung heute im Bundeskabinett sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Von wegen Einigung: Der Beschluss über den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung wurde erneut vertagt im Kabinett. Die vielen Verzögerungen zeigen, wo die Prioritäten der Ampel liegen. Andere Vorhaben wurden früher und schneller angepackt. Die Kindergrundsicherung wurde schon von 12 auf 2,4 Milliarden geschrumpft. Viel zu wenig, um Kinderarmut wirksam bekämpfen zu können. Wenn jetzt noch die Bundesagentur für Arbeit bekannt gibt, dass sie keine verwaltungsvertragliche Legitimation für die nötige IT-Umstellung habe, dann heißt das: Man hielt es nicht für notwendig, die Verwaltungsebene anzuweisen, die Umsetzung des lange geplanten Gesetzes vorzubereiten."