Rechtsvereinfachung bei Hartz IV im Bundesrat: Beschämend und enttäuschend
Zur Abstimmung im Bundesrat über die sogenannte Rechtsvereinfachung bei Hartz IV erklärte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundesrat mit der CDU/CSU mehrheitlich dem sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz bei Hartz IV zugestimmt. Dabei hat sich die SPD sich zum Teil kritisch gegenüber dem Gesetzesentwurf im Bundestag und im Bundesrat geäußert und die Grünen haben das Gesetz im Bundestag sogar abgelehnt. Mit Rücksicht auf die Koalitionssituationen wäre eine Enthaltung möglich gewesen. Die einzigen die Flagge gezeigt haben, waren die Länder mit Regierungsbeteiligung der LINKEN Thüringen und Brandenburg. Sie haben im zuständigen Bundesrats-Ausschuss gegen die Rechtsverschärfung gestimmt und sich bei der Bundesratsabstimmung aus Rücksicht auf die Koalitionssituation enthalten.
Mit den Enthaltungen der anderen rot-grün regierten oder mitregierten Länder im Bundesrat wäre es möglich gewesen, die nun eintretenden Rechtsverschärfungen bei Hartz IV zu stoppen.
Das Abstimmungsverhalten der SPD und Grünen im Bundesrat ist sehr beschämend. Nun weiß jede und jeder, wer neben der CDU/CSU für die Rechtsverschärfungen bei Hartz IV Verantwortung trägt.