Reduzierte Mehrwertsteuer beibehalten!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, fordert, die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie beizubehalten. Zudem muss die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden, denn diese trifft Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart.
Manuela Schwesig zündet hier eine Nebelkerze. Ein Veto im Bundesrat wird die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastro nicht verlängern, da das Gesetz einfach ausläuft. Stattdessen bräuchte es eine gesetzliche Neuregelung durch den Bundestag - auch mit den Stimmen der SPD. Insofern müsste Schwesig erst einmal die eigene Partei überzeugen.
Doch diese Koalition hat offenbar kein Gespür für die Sorgen und Nöte der Menschen im Lande. Anders ist nicht zu erklären, dass die Ampel die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht weiterlaufen lassen will. So wird der Restaurantbesuch für viele Menschen unbezahlbar. Auch die Kita- und Schulverpflegung sowie das Essen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wird dadurch teurer. Der überforderte Finanzminister nimmt den Ruin vieler kleiner Betriebe bewusst in Kauf. Eine riesige Pleitewelle droht und mit ihr die weitere Verödung unserer Innenstädte. Die großen Fast-Food-Ketten sagen Danke, denn der Minister schafft ihnen so die Konkurrenz vom Hals.
Ich fordere die Bundesregierung auf, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie beizubehalten. Zudem muss die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden, denn diese trifft Menschen mit niedrigen Einkommen besonders hart. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Steuererleichterungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Dazu muss eine Beobachtungsstelle geschaffen werden, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucher überwacht.