Referendum in Griechenland - so geht Demokratie
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat angekündigt, die Bevölkerung Griechenlands über die Forderungen der Gläubiger per Referendum abstimmen zu lassen. "So geht Demokratie", erklären die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger.
Alexis Tsipras kämpft weiter entschlossen gegen die falsche Politik in Europa. Der Starrsinn von Bundeskanzlerin Merkel und den Institutionen, an der sinnlosen Austeritätspolitik festzuhalten, stürzt Europa in eine soziale Krise und kann die Steuerzahler in Deutschland bis zu 84 Mrd. € kosten. Dabei schwor die Bundeskanzlerin den Eid, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Sie macht das Gegenteil! Die Fortsetzung der Austeritätspolitik, die sie im Bündnis mit den Institutionen Griechenland aufzwingen will, ist gescheitert. Alexis Tsipras hat mit dem Referendum eine demokratische und weise Antwort auf das undemokratische Troika-Unwesen gefunden. Jetzt sprechen diejenigen, die von den Kürzungsdiktaten der Institutionen auch betroffen sein werden. EU-Eliten aufgepasst, so geht Demokratie! Die deutsche Bundeskanzlerin und die Technokraten der Institutionen müssen endlich begreifen, dass die Menschen über ihr Schicksal entscheiden müssen und nicht die Banken. Als deutsche LINKE werden wir Druck auf die Bundesregierung machen, die demokratische Entscheidung der Griechinnen und Griechen zu respektieren.