Regelsatzurteil nimmt Bundesregierung in die Pflicht
Zum jüngsten Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Das jetzt bekanntgewordene erneute Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei den Grundsicherungen, sieht auf den ersten Blick gut für die Bundesregierung aus. Ist es aber nicht. Denn die jetzigen Regelungen werden lediglich "derzeit noch" als verfassungskonform bezeichnet.
Insbesondere wird die Bundesregierung darauf verwiesen, nachzuweisen, ob Stromversorgung und Mobilität ausreichend abgesichert sind. Oder ob die Anschaffung von Kühlschrank und Waschmaschine mit den Regelsätzen durch Ansparung vom kleingerechneten Regelsatz überhaupt möglich ist. Das Urteil verpflichtet also die Bundesregierung, die tatsächliche Bedarfsdeckung wirklich nachzuweisen.
Ein weiteres Fazit ist: Urteile des Bundesverfassungsgerichts ersetzen keine politische Debatte darüber, was der Mensch braucht, um in Würde zu leben, und wie dies ermittelt werden kann. Das ist nicht formaljuristisch, sondern politisch zu klären. Und diese Debatte will DIE LINKE offensiv und öffentlich führen.