Reichsbürger-Razzia: Gefahr bewaffneter rechter Netzwerke ernst nehmen
Zur heutigen Großrazzia in der Reichsbürgerszene sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Die heutige Großrazzia gegen militante Rechte ist ein weiterer Beleg für die besorgniserregende Präsenz einer militanten, bewaffneten und international vernetzten rechten Szene in Deutschland. Verbindungen von Militär, Polizei, rechten Abgeordneten und fanatischen Verschwörungsgläubigen sind hochgefährlich. Ermittler und Regierungen müssen diese Gefahr sehr ernst nehmen und konsequent bekämpfen.
Es ist sicher kein Zufall, dass das KSK schon wieder in Verbindung mit Rechtsterrorismus auftaucht. Offensichtlich sind die Reformbemühungen um die KSK gescheitert. Teile der schwer bewaffneten KSK bleiben eine Gefahr für die Demokratie. Es muss dringend konsequent gegen rechte Netzwerke in Armee und Polizei vorgegangen werden. Noch gefährlicher als rechte Netzwerke sind bewaffnete rechte Netzwerke.
Es ist geradezu absurd, dass vor kaum einer Woche die angebliche Bedrohung durch Klimaaktivisten Hauptthema der Innenministerkonferenz war. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben in Deutschland bewaffnete Nazis, die Pläne für einen Staatsstreich schmieden, und die Innenminister beschäftigen sich mit Menschen, die sich für das Klima auf die Straße kleben.
Dass eine bekannte AfD-Politikerin und Richterin nun im Führungskreis eines rechten Umsturzplans auftaucht, ist ein erneuter Beleg, wie eng die AfD mit der militanten rechten Szene verbunden ist. Klar ist auch: Um gegen die Gefahr von Rechtsaußen vorzugehen, muss auch der alltägliche und strukturelle Rassismus bekämpft werden."