Rentenpaket auf unterstem Niveau
Die Bundesregierung hat das sogenannte Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das ist keine gute Nachricht, meint Janine Wissler und fordert eine Anhebung des Rentenniveaus sowie ein Ende der Renten-Zockerei an den Finanzmärkten.
"Wenn Arbeitsminister Heil das Einfrieren des Rentenniveaus bei 48 Prozent als Erfolg verkauft, ist das eine dreiste Irreführung der Menschen. Wer demnächst in Rente geht, musste erleben, wie das Rentenniveau im Laufe der Jahrzehnte immer weiter gesunken ist. Wer 1980 ins Berufsleben eingestiegen ist, konnte noch mit einem Rentenniveau von fast 58 Prozent rechnen. Die SPD wollte den Absturz des Rentenniveaus nicht aufhalten und feiert sich nun dafür, es auf Niedrig-Niveau festzuschreiben.
Wenn die Bundesregierung das Rentenniveau einfriert – dann bei mindestens 53 Prozent! So könnten die Renten sofort steigen und die Preisexplosionen bei Lebensmitteln, Energie und Mieten etwas auffangen. Das ist möglich, wenn Beamte, Selbstständige und Abgeordnete endlich in die Rentenkasse einzahlen.
Doch stattdessen will die Ampel jetzt Milliarden in den Kapitalmarkt pumpen, um zukünftig Rentenbeiträge zu stabilisieren. Derselbe Finanzminister, der keine Kredite aufnehmen will, um unsere Straßen und Schienen zu sanieren, will nun mit Milliarden-Darlehen an der Börse zocken. Die SPD leistet hier nicht nur Beihilfe, sondern hat die Büchse der Pandora mit der Riester-Rente selbst geöffnet. Seitdem ist es kein Tabu mehr, mit dem Geld zukünftiger Rentner am Kapitalmarkt zu zocken. Riester zeigt eindrucksvoll, dass das nicht funktioniert. Schluss mit dem Gezocke an den Finanzmärkten! Wohin das führt, hat der Staatsfonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) gezeigt, der 2022 mehr als drei Milliarden Euro an den Märkten verlor. Von diesem Generationenkapital profitieren vielleicht Konzerne und dubiose Fonds, nicht aber die Rentnerinnen und Rentner."