Rentenpaket II ist doppelte Mogelpackung
Zum geplanten Rentenpaket II der Bundesregierung, mit dem die Ampel das Rentenniveau einfrieren will und der Zockerei an den Börsen den Weg ebnet, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Was uns hier als sozialpolitischer Fortschritt verkauft wird, ist nur das Einfrieren der Renten auf niedrigem Niveau. Noch Anfang der 2000er Jahre lag das Rentenniveau bei 53 Prozent. Dieselbe SPD, die sich nun als Retterin der Rente aufspielt, hat damals mit den Grünen das Rentenniveau abgesenkt.
Dass die Altersarmut in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist, ist direkte Folge dieser unsozialen Politik. Anstatt das Niveau einzufrieren, muss die SPD alles daransetzen, ihre Kürzungspolitik zurückzudrehen und das Niveau wieder anheben. Nur so kann die Rente leisten, was sie eigentlich leisten soll, nämlich den Lebensstandard im Alter zu sichern. Gerade für die Menschen im Osten ist das extrem wichtig, denn die haben oft nur die gesetzliche Rente. Wenn die Bundesregierung das Rentenniveau einfriert – dann bei mindestens 53 Prozent! Das ist möglich, wenn alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen – auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete.
Das Rentenpaket II ist ein unsozialer Deal zu Lasten zukünftiger Rentner. Die FDP hat sich ihre Zustimmung zum Einfrieren des Rentenniveaus teuer bezahlen lassen und darf sich nun über das „Generationenkapital“ freuen. Bis zu 200 Milliarden Euro wird die Bundesregierung zukünftig in Aktienmärkte pumpen, um Geld zu verdienen für die geplante Beitragsdämpfung. Maximaler Aufwand, minimaler Nutzen – denn das bringt Durchschnittsverdienenden eine monatliche Ersparnis von maximal 7,56 Euro. Das Generationenkapital ist eine Mogelpackung, die Börsenhändler und Zocker reicher macht, den Rentnerinnen und Rentnern aber nichts bringt."