Riesa: Linke-Spitze fordert Solidarität mit angegriffenen Parlamentarischen Beobachtern
Zu dem Angriff von Polizisten auf den Abgeordneten der Linken im sächsischen Landtag, Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter bei der parlamentarischen Beobachtung der Proteste gegen den AfD Parteitag in Riesa sagt Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke:
„Wir sind entsetzt über den Angriff auf unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter. Beide haben mit Abgeordneten-Ausweis und Warnweste deutlich auf die Rolle als Parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Trotzdem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen. Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen.“
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, sagt:
„Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Parlamentarische Beobachtung ist ein hohes Gut, das im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden muss. Polizeigewalt untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und darf grundsätzlich nicht hingenommen werden.“
Nam Duy Nguyen wurde von dem Schlag eines Polizisten bewusstlos, sein Begleiter trug Verletzungen im Gesicht davon. Nam Duy Nguyen und sein Team standen am Rande eines Polizeieinsatzes, deutlich mit ihren Westen als Parlamentarische Beobachter gekennzeichnet. Obwohl er die Polizisten, die auf sie zuliefen, mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter des Landtages und Parlamentarischer Beobachter hinwies, schlugen sie auf ihn und seinen Begleiter ein.