Rot-rot-grüne Mehrheit gegen die Privilegierung reicher Firmenerben nutzen!
"Die Reform der Erbschaftsteuer gerät zum Possenspiel. Lachen können darüber allerdings nur die Firmenerben," kritisiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Katja Kipping weiter:
Es gilt deshalb jetzt, die bestehende rot-rot-grüne Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu nutzen, um die rechtswidrige Bevorzugung reicher Firmenerben zu beenden. Eine Reform der Erbschaftsteuer und die Wiederbelebung der Vermögensteuer sind zentral für mehr soziale Gerechtigkeit im Land. SPD, Grüne und LINKE müssen hier an einem Strang ziehen, um die wachsende massive Ungleichheit zu stoppen. Ansonsten sind Grüne und SPD mit dafür verantwortlich, wenn das Bundesverfassungsgericht Nägel mit Köpfen macht und die Erbschaftsteuer wie einst die Vermögensteuer einfach einkassiert.