Sanktionen gegen Bürgergeldbezieher zeigen Doppelmoral der SPD
Zu den Forderungen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nach "knallharten Sanktionen" gegen Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher, meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
»Wie viele "knallharte Sanktionen" hat Olaf Scholz als Finanzminister und Bundeskanzler eigentlich gegen Steuerflüchtlinge verhängt, möchte ich die SPD hier mal fragen. Niemand ist für Schwarzarbeit, aber hier wird denjenigen, die nicht gerade auf Rosen gebettet sind, mit Strafen gedroht, anstatt sich mal richtig mit den Superreichen und Vermögenden anzulegen. Das ist für mich ein gutes Beispiel für sozialdemokratische Doppelmoral. Bei Bürgergeldempfängern, die schummeln oder tricksen, wird die ganz große Keule ausgepackt. Bei Cum-Ex-Betrügern, die Millionen am Fiskus vorbeigeschleust haben, gibt es dagegen Termine bei Olaf Scholz, die er dann regelmäßig vergisst. Diese Verlogenheit nervt nicht nur mich, sondern viele Menschen in diesem Land. Gerechtigkeit muss sein, auch beim Bürgergeld, aber sie muss einfach für alle gelten - erst recht für die Reichen und Superreichen.«