Scheitern mit Ansage
Zur Ministerpräsidentenkonferenz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Janine Wissler: Die Ministerpräsidentenkonferenz war ja bereits zu Zeiten der Corona-Pandemie nicht gerade ein Erfolgsmodell.
Die Ministerpräsidentenkonferenz war ja bereits zu Zeiten der Corona-Pandemie nicht gerade ein Erfolgsmodell. Trotz der dramatischen Lage gab es diesmal überhaupt keine Ergebnisse. Ich frage mich wirklich, wie ‚konstruktiv‘ Beratungen sein können, bei denen nichts herausgekommen ist und die Einschätzung der Beteiligten vor allem von dem eigenen Parteibuch abzuhängen scheint. Die Bundesregierung hat mit dieser ergebnislosen Veranstaltung die Zweifel daran verstärkt, ob sie Willens und in der Lage ist, den Menschen in diesem Land in schwierigen Zeiten beizustehen.
Denn während es für die Menschen angesichts drastisch steigender Preise für Energie und Lebensmittel immer schwieriger wird, sich und ihre Familie durchzubringen, scheint die Bundesregierung alle Zeit der Welt zu haben: Konkrete Ausgestaltung der Strom- und Gaspreisbremse, Nachfolgeregelung für das ausgelaufene 9-Euro-Ticket, Kosten für die Ausweitung des Wohngeldes und Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten – nichts davon wurde geklärt. Doch die Zeit drängt.
Dass die Ampel auf Kosten der Länder Versprechungen gemacht hat, ohne vorher mit ihnen darüber zu sprechen und dass dies bei den Ländern zu Unzufriedenheit führt, ist eine der wenigen Erkenntnisse dieser Ministerpräsidentenkonferenz. Statt den Ländern in die Tasche zu greifen, muss die Bundesregierung ihre eigenen Finanzierungsmöglichkeiten für eine wirksame Krisenbewältigung endlich nutzen: An der Aussetzung der Schuldenbremse und der Einführung einer Übergewinnsteuer und Wiedererhebung der Vermögenssteuer führt kein Weg vorbei. Die Lage ist viel zu dramatisch, um sich dem weiterhin aus ideologischen Gründen zu verweigern. Das wäre ein Scheitern mit Ansage.