Schirdewan fordert einheitlichen Wassercent für Konzerne
Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert einheitliche Wasserentnahmeentgelte für Großunternehmen und erklärt:
Auf Wasserknappheit wird hierzulande mit Sparmaßnahmen für Privatpersonen oder die öffentliche Daseinsvorsorge reagiert. Damit wird die Verantwortung zum Wassersparen auf Privatpersonen abgewälzt, während Unternehmen für einen Großteil der Wassernutzung in Deutschland verantwortlich sind. Während Einzelpersonen zum Sparen angehalten werden, bekommen Konzerne einen Persilschein für ihre Wasserverschwendung. Diese schiere Ungerechtigkeit ist eine Ohrfeige für die Menschen.«
Die Preise, die Unternehmen für die Nutzung von Wasser zahlen, sind erschreckend gering und hängen vom jeweiligen Bundesland ab. In einigen Bundesländern gibt es keinerlei Wasserentgelte, in anderen unterscheidet sich die Höhe der Wasserentgelte stark. Dabei verspricht die Bundesregierung in ihrer nationalen Wasserstrategie einheitliche Wasserentnahmeentgelte.
Martin Schirdewan ergänzt dazu:
Eine Vereinheitlichung wäre dringend notwendig, darum ist es einfach unglaublich, dass es bisher immer noch ungeklärt ist, wann dies passieren wird. Börsennotierte Konzerne, die auf maximalen Gewinn wirtschaften, benötigen diese verbindlichen Vorgaben.
Sozialer Klimaschutz und gerechte Wasserpolitik müssen zusammen gedacht werden. Der bundesweite Wassercent wäre eine echte Möglichkeit, für den Finanz- und den Klimaschutzminister, zur Abwechslung mal an einem Strang zu ziehen.
Ein bundesweiter Wassercent wäre ein erster Schritt zu europaweiten Wasserentnahmeentgelte. Martin Schirdewan erklärt dazu:
Es braucht ein europaweites Wasserentnahmeentgelt, welches abhängig von der Wassernutzung gestaffelt sein muss: Privatpersonen, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Unternehmen und Einrichtungen, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge beitragen, sollten dabei kein Entgelt zahlen.
Konzerne wie Coca-Cola oder Tesla, deren Produktion lediglich auf Konsum und Profite abzielt, sollten dementsprechend höhere Entgelte für die Förderung von Grundwasser zahlen. Zusätzlich muss es konsequente Regeln für die Entnahmemenge von Grundwasser geben, um die Trinkwasserversorgung langfristig gewährleisten zu können.
Eine europaweite Wasserpreispolitik, die solidarisch aufgeteilt ist, würde den Zusammenhalt stärken. Zeitgleich könnten Großkonzerne weniger Raubzüge durch die klammen Kassen der Kommunen unternehmen.
Hintergrund
RWE verbraucht 500 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr – dabei kostet das Unternehmen jeder Kubikmeter Wasser lediglich 5 Cent. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF verbraucht über 1,2 Milliarden Kubikmeter Wasser pro Jahr und zahlt weniger als 0,75 Cent pro Kubikmeter Wasser. Coca-Cola zahlt für die Entnahme von Wasser in Lüneburg 0,9 Cent je Kubikmeter.
In Simmern-Rheinböllen darf Trinkwasser unter anderem nicht mehr zur Bewässerung privater Rasen- und Gartenflächen genutzt werden. Im sächsischen Lengefeld musste nun ein Freibad schließen.