Schirdewan zur Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz
Zur heutigen Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Wenn Scholz sagt, die Koalition werde vier Jahre durchhalten, klingt das angesichts des Dauerstreits in der Ampel eher nach Wunsch als Wirklichkeit. Und selbst wenn es so kommen sollte, bezweifle ich, dass das für die Menschen in diesem Land eine gute Nachricht sein soll. Ständig prescht jemand mit unausgegorenen Vorschlägen vor und der Rest der Regierung macht gute Miene zum bösen Spiel. Die Regierung ist so nicht in der Lage, den Menschen zu helfen, durch diese schwierigen Zeiten zu kommen. Sie lässt die Bürger in der Krise alleine und beschäftigt sich mit sich selbst.
Olaf Scholz hat viel geredet und doch wenig gesagt. Mit wenig konkreten Versprechen zum Wohn- und Bürgergeld versucht den Eindruck zu erwecken, die Ampel würde doch etwas tun. Doch sein Lob für Lindners Steuersenkungspaket sowie die Absage an Steuererhöhungen für höhere Einkommen und eine Übergewinnsteuer machen klar, dass sich die Ampel-Koalition unter dem Druck der FDP der finanziellen Möglichkeiten beraubt, wirklich die Probleme anzupacken.