Schleichende Ausplünderung der Mieterinnen und Mieter beenden
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay, stellt sich hinter die Forderung des Deutschen Mieterbunds nach einer Mietobergrenze und bezeichnet die Mietenexplosion als eine der zentralen sozialen Fragen der Gegenwart. Sie erklärt:
Ich begrüße die Initiative des Mieterbunds ausdrücklich. Die Einkommen stagnieren, die Wohnkosten explodieren, vor allem in den Städten. Verdrängung aus den Innenstädten ist die Folge. Hier muss die Bundesregierung ein Stoppzeichen setzen, um die schleichende Ausplünderung der Mieterinnen und Mieter zu beenden. Die Mietenexplosion ist eine der drängendsten sozialen Fragen, in der die Bundesregierung völlig versagt hat. Wir sind ohne Wenn und Aber für gesetzliche Höchstmieten. Es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen, aber keins auf Spekulation und Mietwucher. Die Abwägung sollte also nicht schwer fallen. In der mietenpolitischen Offensive des Parteivorstands fordern wir, dass niemand mehr als 30 Prozent des Einkommens fürs Wohnen ausgeben muss. Die Zeit drängt. Die Bundesregierung muss handeln.