Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen!
Zur geplanten Bundesratsinitiative und zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Mietpreisbremse meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke.
"Ich begrüße, dass einige Bundesländer nun vorangehen, um die Mietpreisbremse zu retten. Doch es reicht nicht, die Mietpreisbremse einfach nur zu verlängern, da sie leicht umgangen werden kann und kaum Schutz gegen hohe Mieten bietet. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die vielen Schlupflöcher für gierige Vermieter zu schließen. Schluss mit den Ausnahmen bei Sanierungen und möblierten Wohnungen! Die Preisbremse muss flächendeckend und unbefristet gelten, damit der nächste CDU-Kanzler sie nicht einfach auslaufen lässt. Die Mietpreisbremse bleibt ein zahnloser Tiger, wenn gierige Vermieter keine Sanktionen fürchten müssen. Verstöße gegen die Mietpreisbremse müssen mit hohen Bußgeldern geahndet werden, die den Abzockern richtig weh tun.
Dass die Bundesregierung jetzt den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet, hat viel mit Wahlkampf und nichts mit Mieterschutz zu tun. Solange die Regierung nur mit angezogener Mietpreisbremse fährt, werden wir weiter für echten Mieterschutz kämpfen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre. Das heißt: Für sechs Jahre gibt es keine Mieterhöhungen. Damit bekommen wir Zeit, um einen bundesweiten Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Zudem müssen die Mieten runter, die bereits jetzt viel zu hoch sind. Niemand soll mehr als 30 Prozent seines Monatslohns für die eigene Wohnung ausgeben müssen!"