Schluss mit den Angriffen auf unsere Wahlkampfhelfer!
Fünf junge Wahlkampfhelfende der Linken sind in der Nähe von Dresden mit einer Machete bedroht worden. Dazu meint Janine Wissler:
"Die Angriffe auf Wahlkampfhelferinnen und -helfer der Linken reißen nicht ab. Nun sind fünf von ihnen beim Verteilen von Wahlkampfmaterial sogar mit einer Machete bedroht worden. Todesdrohungen gegen Wahlkampfhelfende können und werden wir niemals akzeptieren. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen. Immer wieder kommt es im Freistaat zu Übergriffen durch rechte Gewalttäter. Wenn Menschen um Leben und Gesundheit fürchten müssen, weil sie Wahlkampfzettel verteilen, ist ein freier Wahlkampf kaum noch möglich. Die Innenminister müssen endlich handeln, um die rechte Szene zu entwaffnen und rechtsradikale Netzwerke zu zerschlagen.
Diese schändlichen Angriffe sind eine ernste Bedrohung für die Demokratie und Teil der Strategie der Rechten. Sie wollen Angst verbreiten und ihre politischen Gegner einschüchtern. So wurde gestern auch ein Stand des DGB in Dresden bedroht. Auch wenn die AfD nicht offen zum Angriff auf Wahlkampfhelfer aufruft, so hat sie doch das politische Klima vergiftet und den Boden bereitet für die Gewalt, die wir nun erleben. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam aufstehen und uns diesen Angriffen entgegenstellen, dann überlassen wir den Rechten die Straße. Gemeinsam sind wir stärker! Gerade in Sachsen müssen die zivilgesellschaftlichen Initiativen gestärkt werden. Der Vorfall macht deutlich, wie dringend wir ein Demokratiefördergesetz brauchen, um Vereine und Initiativen in ihrem Kampf gegen Hass und Hetze zu unterstützen."