Schluss mit deutscher Kumpanei mit türkischer Kriegspolitik - Sofortiger Abzug der Patriot-Raketen
Anlässlich des durch die türkische Regierung für morgen einberufenen NATO-Treffens, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Bundesregierung fordere ich hiermit auf, eine Billigung oder Unterstützung der türkischen Angriffe im Irak und Syrien durch die NATO auf dem morgigen NATO-Treffen zu verhindern. Sollte dies nicht geschehen, ist die - nachgeschobene - Erklärung von Ursula von der Leyen völlig unglaubwürdig, dass die Bundesregierung die Angriffe auf PKK-Stellungen nicht unterstütze.
Mit den nun erfolgten Angriffen - nicht nur auf PKK-Lager -, sondern inzwischen auch auf YPG-Stellungen in der Nähe von Kobane, ist die Strategie der geschäftsführenden türkischen AKP-Regierung ganz offensichtlich: Ihr eigentliches Ziel ist es, die für sie "üblichen Verdächtigen", also die PKK, linke und kurdische Kräfte, zu bekämpfen, dafür wird die offene Kumpanei des NATO-Staates Türkei mit dem Islamischer Staat ausgesetzt. Das schreckliche Attentat von Suruc wird nun von der türkischen Regierung als Vorwand genutzt, um gegen Oppositionelle vorzugehen. Weiteres Ziel scheinen offensichtlich auch Neuwahlen in der Türkei zu sein.
Die Bundesregierung hat bisher das Vorgehen des türkischen Staates hingenommen, gestützt und verteidigt. Hier ist nun endlich ein Bruch mit der türkischen Kriegs- und Eskalationspolitik notwendig.
DIE LINKE verurteilt den Angriffskrieg der Türkei insbesondere gegen die PKK und YPG-Stellungen im Irak und in Syrien. Weitere militärische oder politische Unterstützungsleistungen z.b. durch andere NATO-Partner an die türkische Regierung muss die Bundesregierung innerhalb der NATO verhindern.
DIE LINKE kritisiert die Razzien und Festnahmen von linken und kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten scharf und fordert die Bundesregierung auf sich ebenfalls gegenüber türkischen Regierungsstellen für eine Ende dieser Razzien und eine Freilassung der dabei Festgenommenen einzusetzen.
DIE LINKE fordert den Abzug der in der Türkei stationierten PATRIOTs. Dies muss unverzüglich geschehen, anderenfalls macht sich die Bundesregierung mitschuldig an der türkischen Eskalationsstrategie und zieht Deutschland - via NATO - in diesen Krieg.
DIE LINKE ist weiterhin solidarisch mit den demokratischen und kurdischen Kräften in der Türkei, wie der HDP.
DIE LINKE hat immer wieder eine Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland gefordert, dies wird hiermit bekräftigt. Das PKK-Verbot ist nur noch eine Fortsetzung der türkischen Eskalationspolitik mit anderen Mitteln in Deutschland.
DIE LINKE wird auch weiterhin mit Beobachterinnen und Beobachtern vor Ort in der Türkei sein und die türkische Kriegspolitik und ihre bisherige Unterstützung durch die Bundesregierung auf allen politischen Ebenen thematisieren.