Scholz in Sachen Klimaschutz unglaubwürdig und ratlos
Anlässlich der heutigen Rede bei der digitalen Davos-Konferenz und dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, einen internationalen »Klimaclub« zu gründen, erklären Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker, beide Klimapolitiker im Parteivorstand der LINKEN:
» Die Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Gründung eines Klimaclubs ist angesichts ausbleibender Schritte der Bundesregierung gegen die EU-Taxonomie unglaubwürdig. Anstatt immer neue wirkungslose Formate zu etablieren, braucht es endlich wirksamen Klimaschutz. Schon nach wenigen Monaten scheint Scholz in Sachen Klimaschutz ratlos zu sein und handelt getreu dem alten Motto: ›Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis‹.
Auf internationaler Ebene zählt dazu der Einsatz dafür, dass Gas und Atom künftig nicht als grüne Investments gelten. Zudem braucht es verbindliche internationale Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgase und finanzielle Mittel für die Länder des globalen Südens und keine neuen Debattierclubs für Staatsoberhäupter. Auf nationaler Ebene muss der unzureichende Koalitionsvertrag ergänzt werden, ansonsten wird das 1,5 Grad Ziel nicht mehr zu erreichen sein. Weiterhin braucht es Sofortmaßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise. Wir fordern hier ein Entlastungspaket, was unter anderem das Verbot von Strom- und Gassperren für Privathaushalte beinhaltet und den Ausgleich von gestiegenen Energiepreise für ärmere Haushalte umsetzt. Mittelfristig ist die Überführung von Stromproduzenten und Netzbetreibern in öffentliche Hand unabdingbar.«