Scholz plant Anschlag auf Demokratie und Zusammenhalt
Immer mehr Stimmen werden nach ein »Investitionsoffensive« laut. Parallel denkt Kanzler Olaf Scholz laut nach, den Rüstungshaushalt zulasten der sozialen Ausgaben aufzustocken. Zu den geplanten Kürzungsorgien im Sozialen und der Diskussion um die Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan:
»Angesichts der vielfachen Krisen fordert die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi völlig zurecht eine ›Investitionsoffensive‹. Aber offenbar will Olaf Scholz als Schröder II in die Geschichte eingehen. Ausgerechnet der sozialdemokratische Bundeskanzler möchte jetzt den Rüstungshaushalt zulasten der sozialen Ausgaben aufstocken. Er will weder an große Vermögen noch an die Schuldenbremse ran. Damit verrät und enttäuscht ein sozialdemokratischer Regierungschef erneut die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Das ist ein Anschlag auf Demokratie und sozialen Zusammenhalt. Es braucht jetzt keine weiteren Kürzungsorgien, wie sie dem Finanzminister der Ampel mit seiner ›Wirtschaftswende‹ vorschweben, sondern eine Investitionswende, d.h. mindestens eine Aussetzung der Schuldenbremse. Nur mit massiven Investitionen in den nötigen Umbau der Wirtschaft und soziale Sicherheit können wir die aktuellen Krisen meistern.«