SchülerInnen und Studierende streiken für die Rechte von Flüchtlingen
DIE LINKE unterstützt den Aufruf zum bundesweiten Schul- und Hochschulstreik am 24. April 2015 in Gedenken an die über Tausend Geflüchteten, die allein in den letzten zehn Tagen an den Außengrenzen der EU tödlich verunglückten. Die Vorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Die Regierungen der EU nehmen den Tod von Tausenden Geflüchteten in Kauf, indem sie Europa gegen Menschen in Not vollständig abschotten. Vor diesem Unrecht darf niemand die Augen verschließen. Am 24. April 2015 wollen deshalb Schülerinnen, Schüler und Studierende gemeinsam ihre Trauer um die Toten zum Ausdruck zu bringen und ein deutliches Zeichen an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft senden. Wir freuen uns außerordentlich über diese Initiative und unterstützen sie ausdrücklich. Wir hoffen auf Tausende mutiger junger Leute die am 24. April 2015 auf die Straße gehen, um gegen den abscheulichen Umgang mit Geflüchteten in der Bundesrepublik Deutschland laut und bunt zu demonstrieren.
Die Bundesregierung muss endlich alles dafür tun, um die Flüchtlingspolitik der EU grundlegend zu ändern. Europa muss ein Ort des Miteinanders und der Offenheit werden - insbesondere die deutsche Bundesregierung lebt jedoch einen Nützlichkeitsrassismus, der Flüchtlinge diskriminiert und ausgrenzt, so lange sie nicht den Interessen der deutschen Wirtschaft dienen.
Der Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission stellt entsprechend nichts anderes dar, als die erneute Instrumentalisierung der Flüchtlingskatastrophe für den Drang der Sicherheitspolitiker nach mehr Überwachung und Abgrenzung.
Die EU muss endlich die tödliche Grenzschutzagentur Frontex abschaffen. Deutschland muss darüber hinaus endlich die vereinbarten Entwicklungsziele von 0,7 Prozent des BIP einhalten. Die Große Koalition lässt sich die weltweite Entwicklungszusammenarbeit gerade mal 0,4 Prozent kosten - ein Vielfaches hingegen gibt die Bundesregierung für Rüstung und Militär aus. "Who makes war makes refugees" - diese Wahrheit sprechen SPD-Außenminister Steinmeier und CDU-Verteidigungsminister von der Leyen wohlweislich nicht aus."
SchülerInnen und Studierende aus Berlin, Frankfurt und Hamburg, das Refugee Schul- und Unistreikbündis Berlin und das Bündnis für ein bedingungsloses Bleiberecht rufen für Freitag, den 24. April 2015, zu bundesweiten Aktionen auf. In Berlin beginnt die Demonstration ab 11 Uhr am Alexanderplatz. Ab 15 Uhr findet eine Mahnwache vor der EU-Vertretung am Pariser Platz den Opfern der Festung Europa statt.