Schuldenbremse aussetzen
Die angebliche Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wir brauchen aber dringend Investitionen in die marode Infrastruktur und den klimagerechten Umbau der Industrie.
Zur aktuellen Debatte um den Haushalt sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:
"Die Tricksereien mit Notlagen, Sondervermögen und Umbuchungen wären ohne die sogenannte Schuldenbremse gar nicht nötig. Die angebliche Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wir brauchen aber dringend Investitionen in die marode Infrastruktur und den klimagerechten Umbau der Industrie. Nur so können Arbeitsplätze in der Industrie nachhaltig gesichert werden. Wer jetzt weitere Sozialkürzungen fordert, versündigt sich an den verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft. Die ohnehin mickrige Kindergrundsicherung und das Bürgergeld infrage zu stellen und gleichzeitig Superreiche und Konzerne zu verschonen, ist schäbig.
Der Bundesfinanzminister ist mit seiner Finanzpolitik und seinen Tricksereien auf voller Linie gescheitert. Jetzt gilt: Die Schuldenbremse muss im ersten Schritt ausgesetzt werden, ihre völlige Abschaffung ist notwendig.
Zudem brauchen wir eine Steuerreform, die das Geld bei den Superreichen und Konzernen holt, um breite Teile der Bevölkerung zu entlasten."