Schwarzer Tag für den Klimaschutz
Zur Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke:
"Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen und die Klimaziele für die einzelnen Sektoren abzuschaffen. Erst heute Vormittag war bekannt geworden, dass der Verkehrsbereich auch in 2023 die Klimaziele um Längen verfehlt hat. Statt mit einem Tempolimit, dem Abbau von Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg und einem Ausbau von Bus und Bahn gegenzusteuern, werden jetzt einfach die Sektorziele abgeschafft.
Indem man sich aber die Augen zuhält, schafft man ein Problem nicht aus der Welt. Um überhaupt die Chance zu haben, wäre der entgegengesetzte Weg richtig: Das Klimaschutzgesetz schärfen durch wirksame Maßnahmen, die greifen, wenn der Verkehrsbereich seine Ziele verfehlt. Die verheerende Klimapolitik der Ampel wird sich rächen und leidtragend wird die Bevölkerung sein."