Söder legt mit Präventiv-Arrest Axt an den Rechtsstaat
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert einen Präventiv-Arrest für Klimaaktivist*innen. Hierzu erklärt, der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:
»Söder legt die Axt an den Rechtsstaat. Die Unionsparteien gefährden gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie.Ohne Gerichtsverfahren Menschen wegzusperren, weil sie Straßen blockieren könnten, ist alles andere als verhältnismäßig. Gerade angesichts der Geschichte der ›Schutzhaft‹ im Nationalsozialismus gilt es besonders sensibel mit solchen Instrumenten umzugehen. Diese Lehren aus der Geschichte sind Grundlage unseres Rechtssystems. Gerade deshalb muss die Forderung Söders entschieden zurückgewiesen werden.
In zahlreichen Urteilen bis zum Bundesverfassungsgericht sind Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams immer wieder als verfassungskonform eingestuft worden. Zuletzt etwa im Falle einer Waldbesetzung in Flensburg.
Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Klimapolitik der Bundesregierung hingegen als verfassungswidrig eingestuft, weil sie die Lebensgrundlagen der Bevölkerung gefährdet. Gerade das Ausbremsen des Windkraftausbaus in Bayern sowie die verheerende Verkehrspolitik von CSU-Verkehrsministern haben zu diesem verfassungswidrigen Verhalten der regierenden Politik beigetragen.
Statt durch konstruktive Politikvorschläge sind die Unionsparteien in den letzten Wochen durch Populismus und Hetze aufgefallen. Friedrich Merz ist auffällig geworden mit seiner These vom ›Sozialtourismus‹ gegen ukrainische Geflüchtete. Aktuell blockiert die Union das ›Bürgergeld‹ mit Ressentiments gegen Menschen mit wenig Geld.
Söder zündet mit dem Vorschlag der bundesweiten Präventivhaft jetzt die nächste Stufe. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass das Agieren der Union zur Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft und damit gerade in diesen Zeiten für unsere Demokratie insgesamt wird.«