Sofortmaßnahmen gegen Steueroasen und Steuerbetrug statt Untätigkeit und Ausreden
Die Finanzminister der Länder beraten heute über ein schärferes internationales Vorgehen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
So gut und wichtig die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Steueroasen und Steuerbetrug ist, man kann bereits hierzulande sofort etwas unternehmen: Die Finanzbehörden müssen Sondereinsatzkommandos (SEKs) Steuerflucht einrichten und Steuern auf Gelder erheben, die in Steueroasen fließen. Gegen Banken bei denen Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell gehört, müssen wirklich schmerzhafte Strafzahlungen verhängt werden. Systematische Verfehlungen dürfen nicht aus der Portokasse bezahlt werden. Der Entzug der Banklizenz ist rechtlich möglich, und sollte im Wiederholungsfall auch angewendet werden.
SPD und CDU können sich also nicht mit dem Verweis auf die Untätigkeit anderer Länder herausreden und der systematischen Steuerhinterziehung weiter tatenlos zuschauen. Wer Steueroasen und Steuerbetrug bekämpfen will kann das sofort angehen, wer nur Engagement simulieren will, sucht stattdessen nach Ausreden.