Sogenannter Flüchtlingsgipfel: Ausweis des Scheiterns und der Realitätsverweigerung
Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern im Kanzleramt erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Der sogenannte Flüchtlingsgipfel kreißte und gebar.... nichts. Dabei liegt die Notwendigkeit, etwas zu tun, auf der Hand. Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie seit 1945 nicht mehr. Und die Zahl wird nicht sinken. Die wenigsten suchen hier um Schutz und Aufnahme nach. Dies zu gewähren, ist die vornehmste Pflicht eines der reichsten Länder der Welt. Der Bund drückt sich vor seiner Verantwortung und meint, über rassistische Propaganda, über vermeintlich zu geringe Abschiebezahlen irgendetwas zur Problemlösung beitragen zu können. Das Gegenteil ist der Fall:
Die Kommunen brauchen Unterstützung, damit sie menschenwürdige Unterbringungen für Flüchtlinge schaffen können. Dazu gehört eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dazu gehört, dass der Bund seine freistehenden Liegenschaften im öffentlichen Interesse frei gibt, und nicht zu Marktpreisen verhökert. Dazu gehört, dass er mehr gut geschulte Entscheiderinnen und Entscheider einstellt, damit die Asylverfahren zügig durchgeführt werden können. Das liegt im Interesse der Flüchtlinge, für die eine offene Situation nervenaufreibend ist. Auch Länder und Kommunen sind in der Pflicht, für menschenwürdige Unterbringungen, dezentral in Wohnungen und Häusern zu sorgen. Die Anstieg der Flüchtlingszahlen kam nicht überraschend, sondern zeichnet sich seit Ende 2010 ab. Dass jetzt hektisch - wie in Berlin, aber auch anderswo - Wohn-Container und Zelte aufgestellt werden mit der Begründung, alles andere dauere zu lange, ist nur Zeugnis jahrelanger Weigerung, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und auf Abschreckung statt auf Anerkennung zu setzen.
Wir brauchen eine Willkommenskultur, die Flüchtlingen schnell den Weg in die Gesellschaft öffnet. Dazu gehören die Abschaffung der diskriminierenden Gesetze und Vorschriften wie das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht. Dazu gehört die sofortige Aufhebung des Arbeitsverbots, die Öffnung aller Bildungs- und Ausbildungsgänge, der uneingeschränkte Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen. Das sollten die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 11. Dezember beraten!