Solar-Werk schließt: Richtlinienkompetenz zur Schuldenbremse
Da sich die Bundesregierung nicht auf ein Förderkonzept für die Solar-Branche einigen kann, ziehen nun erste Solarhersteller wie Meyer Burger ihre Konsequenzen und planen ihre Produktion zu verlagern. Die Schuldenbremse ist offensichtlich auch eine Investitionsbremse. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan fordert, dass der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz zur Frage nach der Schuldenbremse einsetzen muss:
Die Debatte in der Ampel-Regierung über weitere Sozialkürzungen sowie die Ankündigung der Schließung der Solarproduktion des Unternehmens Meyer Burger zeigen: Die Schuldenbremse ist wirtschaftspolitisch völlig absurd und zugleich Instrument für brutalen Klassenkampf von oben.
Man kann wirklich keinem vernünftigen Menschen mehr erklären, warum diese Regierung die strategisch wichtige Zukunftsindustrie der Solarproduktion samt Arbeitsplätzen in der Energiewende den Bach heruntergehen lässt. Alles nur, um einer Minderheit dogmatischer Neoliberaler und ihrem Fetisch Investitionsbremse nicht auf die Füße zu treten.
Es ist inzwischen völlig eindeutig: Die Schuldenbremse muss jetzt mindestens ausgesetzt werden, damit wir massiv in einen sozial gerechten Umbau von Wirtschaft und Industrie investieren können, statt bei Förderprogrammen oder sozialem Zusammenhalt zu kürzen. Es braucht einen
Resilienzbonus für die europäische Produktion. Zudem sollte die Solarindustrie in die Liste der strategischen Förderprojekte aufgenommen und eine Industriestiftung für eine öffentliche Beteiligung geschaffen werden.
Doch Kanzler Scholz gibt in der Regierung inzwischen vor allem den Anwalt der Neoliberalen. Er muss jetzt dringend den Kurs wechseln und seine Richtlinienkompetenz einsetzen, um eine historische Investitionswende gegen Lindner durchzusetzen. Ansonsten wird er in die Geschichte eingehen als der beste Kanzler, den die FDP je hatte.