Solidarische Bürgerversicherung ist einzige Alternative
Zu den heutigen Ärzteprotesten erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Ärzte fordern von Patienten zunehmend Vorkasse für medizinische Leistungen. Die Gesundheitsreform der Bundesregierung ist gescheitert. Das wissen alle Beteiligten von Union und SPD – allen voran Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Der Gesundheitsfonds ist eine Fehlkonstruktion, er belastet die gesetzlich Versicherten, die seit Jahren mit immer neuen Zuzahlungen und Leistungskürzungen im Gesundheitssystem konfrontiert wurden und schränkt medizinische Möglichkeiten ein. Nach wie vor können sich Gut- und Besserverdienende in die Private Krankenkasse verabschieden.
Leidtragende sind Patienten und Ärzte, die mit den Systemfehlern leben müssen.
Jetzt hört man nicht nur von der SPD sondern sogar aus CDU/CSU-Kreisen, dass der einst selbst kreierte Gesundheitsfonds abgeschafft gehört. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Ein weiterer Schritt wäre die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in der alle versichert sind. Ich fordere die Regierung auf, noch vor Ende der Legislatur einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für eine Bürgerversicherung. Dann wären alle Menschen in der Krankenversicherung. Es gibt genügend Mittel, um eine sichere Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlungen zu organisieren.
DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine solidarische Bürgerversicherung ein. Krankheiten müssen nach Symptomen und nicht nach dem Geldbeutel behandelt werden. Die Beitragsbemessungsgrenzen sollen mittelfristig fallen. Private Krankenversicherungen sollen in den Risikostrukturausgleich einbezogen werden.