Solidarität mit gewerkschaftlichen Protesten im Iran
DIE LINKE zeigt sich solidarisch mit den aktuellen gewerkschaftlichen Protesten im Iran. Hierzu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Jana Seppelt und der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:
»Die seit Monaten anhaltenden Proteste verschiedener Berufsgruppen im Iran haben unsere volle Solidarität. Die unsoziale Politik von Präsident Raisi führt zu sehr hoher Inflation ohne Gehaltserhöhungen. Die Bevölkerung verarmt. Raisi hat zudem viele Subventionen auf Lebensmittel aufgehoben. Es herrscht bittere Hungersnot. Aus Protest dagegen sind viele Menschen, etwa Lehrer*innen, aber auch Renter*innen seit Monaten auf der Straße. Sie fordern Lohnerhöhungen und Preissenkungen.
Das Regime antwortet mit massenhaften Verhaftungen von Aktivist*innen, vor allem aus Gewerkschaften. Der Busfahrer Reza Shahabi kämpft schon seit Jahren für das Recht auf eine Gewerkschaft für Busfahrer*innen und wurde nun erneut verhaftet. Wir fordern seine sofortige Freilassung und aller anderen Verhafteten.
Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung muss gewährleistet werden. Die Bundesregierung darf hier nicht schweigen. Sie muss zudem, wenn die Repressionen des Regimes andauern, den Ausschluss der Islamischen Republik Iran aus dem Verwaltungsrat der internationalen Arbeitsorganisation ILO beantragen."