Solidarität mit Lula da Silva
Am Mittwoch entscheiden die Richter in zweiter Instanz die Richter über die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemalige Präsident Brasiliens und aktuellen Präsidentschaftskandidat Lula da Silva. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
„Ebenso wie Lulas Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhaldores/PT) befürchten wir einen politischen und unfairen Prozess. Eine politische Kampagne von Medien und Justiz soll offensichtlich Lulas Präsidentschaftskandidatur verhindern, denn im Oktober wird in Brasilien gewählt und Lula führt derzeit alle Umfragen an. Nach dem „parlamentarischen Putsch“ gegen die ebenfalls der PT angehörende Präsidentin Dilma Rousseff muss Brasilien endlich zur Demokratie zurückkehren. Mit großer Besorgnis beobachten wir die neoliberale und anti-emanzipatorische Politik des Interimspräsidenten Michel Temer. Die Bürgerinnen und Bürger Brasiliens müssen ihre Regierung endlich wieder selbst wählen dürfen. Wir hoffen, dass Gerechtigkeit und Demokratie gewinnen. Unsere Solidarität gehört Lula da Silva und der Partido dos Trabalhaldores.“