Solidarität mit Ofer Cassif
Die Ethikkommission der Knesset hat Parlamentsmitglied Ofer Cassif der jüdisch-arabischen Partei Hadash für sechs Monate suspendiert. Ofer Cassif hat sich wiederholt kritisch zum Gaza Krieg und zu Israels Militär geäußert und eine Petition zur Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützt. Im Februar konnte er knapp ein Amtsenthebungsverfahren abwenden. Möglich wird die Suspendierung durch ein undemokratisches Gesetz, das die israelische Knesset 2016 verabschiedet hatte, das Verfahren gegen kritische Knessetmitglieder erleichtert.
Dazu sagt Wulf Gallert, Mitglied im Parteivorstand und Vorsitzender der Internationalen Kommission des Vorstandes der Partei Die Linke:
»Wir erklären uns solidarisch mit Ofer Cassif und allen, die sich für Frieden einsetzen. Es ist absurd, dass ausgerechnet einem Abgeordneten, der den Mut hat, den gegenwärtigen Krieg der israelischen Armee in Gaza und Libanon zu verurteilen und der sich vollen Herzens für Frieden einsetzt, Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen Israel vorgeworfen wird.
Der Krieg im Nahen Osten muss so schnell wie möglich beendet werden. Wir stehen an der Seite all jener, die sich für Frieden und einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Es ist ein ungeheurer Vorgang, dass Abgeordnete, die genau das tun, was sie als ihre menschliche Pflicht sehen: für Frieden und damit auch für Sicherheit der Menschen eintreten, genau dafür von der parlamentarischen Arbeit suspendiert werden.«