Solidarität mit Präsident Lula - Demokratie in Brasilien schützen
Anlässlich der Ereignisse in Brasilien fasst Wulf Gallert, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE und einer der zwei Vorsitzenden der internationalen Kommission der Partei DIE LINKE, die Position der internationalen Kommission zusammen
"Der Bolsonarismus hat der ganzen Welt sein hässliches, antidemokratisches und faschistisches Gesicht gezeigt. Die Verwüstung der demokratischen Institutionen Brasiliens zeigt die ganze Verachtung diese/r Milieus/Gruppierungen gegenüber dem demokratischen Willen der Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung. Die Erstürmung von Kongress, Gericht und Präsidentenpalast in Brasilien zeigt Parallelen zum Sturm auf das Kapitol in Washington vor zwei Jahren, als Donald Trump seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen nicht anerkannt hatte. Dahinter stehen gefährliche rechte Netzwerke, die mit Verschwörungsmythen und Nationalismus Stimmung machen.
Bolsonaro selbst, der wie viele lateinamerikanische Rechte nach Florida geflohen ist, hat dieser Entwicklung enorm Vorschub geleistet, etwa durch die Nichtanerkennung des Wahlsiegs Lulas, durch den Eindruck, den er immer noch bei seinen Anhängern erzeugt, er wäre weiterhin noch Präsident Brasiliens. Seine Abwesenheit bei der Amtsübergabe am 1. Januar 2023 und die Verwüstungen beim Verlassen des Präsidentenpalastes bereiteten den Boden dafür.
Wir begrüßen sehr, dass mehrere Regierungsvertreter:innen aus Deutschland ihre Solidarität mit Präsident Lula bekundet haben; eine Solidarität, die man sich schon früher in dieser Klarheit gewünscht hätte. Denn die antidemokratischen Angriffe von rechts gegen Lula und seine Kandidatur gibt es schon länger.
Die Polarisierung in Brasilien zu überwinden wird eine Herkulesaufgabe, aus der Lula und die demokratischen Institutionen sicher gestärkt aus diesem Horrorstück hervorgehen werden. Die sozialen Bewegungen und alle, die tagtäglich für soziale Rechte und für Klimagerechtigkeit einstehen, stehen vor großen Herausforderungen, auch sie haben unsere volle Solidarität."